„Enteignung durch die Hintertür“

Die Junge Union Uelzen spricht sich gegen das vom Bund geplante Insektenschutzpaket aus – Dieses besteht aus dem Insektenschutzgesetz und der Pflanzenanwendungsverordnung. Die Vorlage soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Jon Matz: „Natürlich befürworten wir den Insektenschutz – aber nicht auf diese Art.“ Dabei verweist der Jung-Politiker auf den Niedersächsischen Weg. Dieser habe bereits Lösungen zum Insektenschutz geliefert und werde derzeit umgesetzt. Bei der Erarbeitung dieses Weges habe es einen einzigartigen, nicht zu unterschätzenden Prozess gegeben: Akteure aus Naturschutz und Landwirtschaft haben am runden Tisch einen Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss werde jetzt durch den Bund konterkariert. Besonders kritisiert die Junge Union dabei das Herbizid- und Insektizidverbot in FFH-Gebieten. Dabei  handelt es sich um geschützte Gebiete, in denen Landwirte bereits mit vielen Auflagen belegt seien. „Ein solches Verbot stellt die Bewirtschafter vor große Probleme. Das ist quasi eine Enteignung durch die Hintertür.“ Und hätte zudem zur Folge, dass der Borkenkäfer in vielen Gebieten nicht mehr bekämpft werden kann. Die Junge Union wünscht sich eine gesamtgesellschaftliche Lösung, keine Abwelzung auf dem Rücken von Land- und Forstwirtschaft. Die Forderung: „Das Paket muss in dieser Form sofort gestoppt werden.“

Das Insektenschutzpaket ist in den Augen der Jungen Union ein weiterer Schritt auf einem schlechten Weg. „Unsere Höfe als Kulturgut müssen erhalten bleiben. Und wir müssen in Deutschland in der Lage sein, die Bevölkerung durch unsere eigene Landwirtschaft zu ernähren.“ Beide Punkte sehe die Junge Union bald nicht mehr gesichert: „Riesen-Höfe und ein Outsourcen der Umweltprobleme in andere Länder sind keine Lösung.“