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„Wer bestellt, soll auch zahlen“

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JU-Bezirksvorsitzender Steffen Gärtner fordert echte Kostenübernahme der Kita-Gebühren durch das Land

Lüneburg. Der Kindergarten soll komplett beitragsfrei werden. Darüber besteht Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU in Hannover. Auch der Vorsitzende des Bezirksverbandes Lüneburg der Jungen Union (JU), Steffen Gärtner, stellt sich prinzipiell hinter dieses Vorhaben. „Allerdings muss das Land auch die Mehrkosten der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr übernehmen. Mit dem bisherigen Vorschlag der Landesregierung bin ich alles andere als zufrieden“, betont Gärtner, der auch Bürgermeister der Gemeinde Südergellersen ist.

Wie berichtet, hat das Kultusministerium in einem ersten Arbeitsgespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen, für jeden Kindergartenplatz mit einem Betreuungsumfang von vier bis sieben Stunden 126 Euro monatlich zu zahlen. 167 Euro sollen die Kommunen für jeden Platz bekommen, der eine längere Betreuung sicherstellt.

„Das ist natürlich viel zu wenig. Im niedersächsischen Koalitionsvertrag steht, dass das Land zur Finanzierung der Beitragsfreiheit eine Finanzvereinbarung mit den Kommunen trifft, ‚die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt‘. In ihrem Wahlprogramm hat die SPD sogar ausdrücklich versprochen, die Kosten den Kommunen zu erstatten“, kritisiert Gärtner und ergänzt: „Das wäre auch nur konsequent. Denn wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.“

Gärtner weiter: „Viele Kommunen tragen schon heute mehr als die Hälfte der Betreuungskosten, obwohl sich Land, Kommunen und Eltern diese zu jeweils einem Drittel teilen wollten. Der nun unterbreitete Vorschlag würde die Kommunen weit überfordern und ihre Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährden. Das Land muss das Drittel der Kosten, welches von den Eltern getragen werden soll, komplett übernehmen.“

„Außerdem müsse das Land langfristig die Übernahme der kompletten Personalkosten als Ziel formulieren“, fordert Gärtner. „Es geht schließlich um den Bildungsstandort Niedersachsen.“

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